Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kuriere

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kurier (die Beförderungsbedingungen) gelten für alle Nutzer der Website www.brengertransport.com (die Website) und alle Subdomains, die in ihrer Eigenschaft als Kurier handeln. Die Beförderungsbedingungen gelten auch für alle Dienstleistungen, die wir Nutzern anbieten, die in der Eigenschaft als Kurier handeln. Die Website ist eine Plattform für den Versand und Transport von Waren von und zu Privatpersonen und KMUs. Die Website bringt Menschen, die etwas versenden möchten, und Menschen, die etwas transportieren wollen, miteinander in Kontakt, erleichtert und garantiert die Bezahlung und verifiziert die Nutzer, um die Zuverlässigkeit der Plattform (des Dienstes) zu erhöhen. Brenger GmbH (Brenger) kann die Beförderungsbedingungen jederzeit ändern. Mit der Nutzung der Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kuriers Anwendung findet. Von den Beförderungsbedingungen abweichende Vereinbarungen müssen von Brenger schriftlich anerkannt werden, bevor sie Gültigkeit erlangen.

Artikel 1 – Allgemein

1. Die Kurierbedingungen gelten für Personen, die die Website nutzen, um auf Bestellungen für den Transport von Waren zu antworten (Kuriere). Die Kuriere werden im Allgemeinen auch als „Benutzer“ bezeichnet.
2. Brenger sendet Ihnen die Kurierbedingungen auf Anfrage kostenlos zu. Die Kurierbedingungen sind auch auf www.brengertransport.com.
3. Sollte ein Teil der Beförderungsbedingungen nichtig oder anfechtbar sein, so beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Beförderungsbedingungen. Der nichtige oder aufgehobene Teil wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Inhalt der nichtigen oder aufgehobenen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Artikel 2 – Regeln für die Nutzung der Website

1. Sie sind nicht berechtigt, die Website in einer Weise zu nutzen, die gegen niederländische oder andere geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen würde.
2. Sie dürfen Folgendes nicht über die Website verbreiten:
   • Pornographische Videos, Bilder oder andere Medien mit erotischem Inhalt;
   • Texte oder Bilder, die beleidigend, rassistisch, diskriminierend oder hasserfüllt sind;
   • Unaufgeforderte Werbung (Spam);
   • Falsche oder irreführende Informationen oder
   • Viren, Malware, Spyware oder andere Software, die unseren oder den Computern anderer Benutzer Schaden zufügt.
3. Sie dürfen kein Konto unter dem Namen einer anderen Person erstellen oder sich anderweitig als eine andere Person ausgeben.
4. Sie werden die persönlichen Daten anderer Nutzer vertraulich behandeln. Auch werden Sie diese Daten nicht missbrauchen.
5. Sie dürfen sich nicht für (kommerzielle) Zwecke an andere Benutzer wenden, die nicht dem Zweck dienen, für den die Website bestimmt ist.
6. Jegliche Kommunikation vor dem Transport muss über die Website erfolgen. Es ist daher nicht erlaubt, Kontaktdaten (z.B. Telefonnummern und E-Mail-Adressen) über das Nachrichtensystem auszutauschen.
7. Wenn Sie einen Benutzer wegen Missbrauchs der Website verdächtigen, sind Sie verpflichtet, dies Brenger zu melden.

1. Sie dürfen kein Konto unter dem Namen einer anderen Person erstellen oder sich anderweitig als eine andere Person ausgeben.
2. Sie werden die persönlichen Daten anderer Nutzer vertraulich behandeln. Auch werden Sie diese Daten nicht missbrauchen.
3. Sie dürfen sich nicht für (kommerzielle) Zwecke an andere Benutzer wenden, die nicht dem Zweck dienen, für den die Website bestimmt ist.
4. Jegliche Kommunikation vor dem Transport muss über die Website erfolgen. Es ist daher nicht erlaubt, Kontaktdaten (z.B. Telefonnummern und E-Mail-Adressen) über das Nachrichtensystem auszutauschen.
5. Wenn Sie einen Benutzer wegen Missbrauchs der Website verdächtigen, sind Sie verpflichtet, dies Brenger zu melden.

Artikel 3 – Die Plattform

1. Zweck der Website ist es, eine Plattform zur Verfügung zu stellen, auf der ein Anbieter (der Kurier) und ein Auftraggeber (der Kunde) miteinander in Kontakt treten können.
2. Der Kurier ist bereit, einen beweglichen Gegenstand (das Produkt) für den Kunden zu transportieren, und der Kunde wünscht den Transport eines beweglichen Gegenstandes und beauftragt den Kurier damit. Dadurch entsteht eine Vereinbarung zwischen Kurier und Kunde.
3. Brenger und Kurier beabsichtigen ausdrücklich nicht, einen Arbeitsvertrag abzuschließen.
4. Brenger und Kurier wollen ausdrücklich die Anwendbarkeit des fiktiven Arbeitsverhältnisses verhindern.
5. Brenger ist keine Partei der Vereinbarung zwischen Kurier und Kunde. Brenger stellt lediglich die Plattform zur Verfügung und erleichtert den Kontakt zwischen Kurier und Kunde. Brenger ist nicht verantwortlich für die (Erfüllung der) Abmachungen zwischen dem Kurier und dem Kunden. Brenger ist, wenn auch nicht verpflichtet, so doch bereit, als Vermittler zu agieren und trägt gerne zur Lösung eines Konfliktes bei.
6. Wenn ein Konflikt zwischen dem Kurier und dem Kunden entsteht, müssen Sie diesen Konflikt selbst lösen. Der Kurier ist, obwohl nicht verpflichtet, bereit, als Vermittler aufzutreten und hilft gerne, einen Konflikt zu lösen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder vereinbart.
7. Sollte der Kurier eine Reklamation haben, so kann diese über info@brengertransport.de eingereicht werden. Brenger wird sich so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Arbeitstagen, mit Ihnen über die Beschwerde in Verbindung setzen.

Artikel 4 – Die Vereinbarung zwischen Brenger und dem Kurier

1. Brenger und Kurier stimmen einer Mediationsvereinbarung überein. Der Kurier ist aufgrund dieser Bedingungen nicht zur Durchführung von Leistungen verpflichtet.
2. Brenger und Kurier wollen ausdrücklich weder einen Arbeitsvertrag abschließen noch ein Arbeitsverhältnis herbeiführen, das für die Anwendung der Lohnsteuer als (fiktives) Arbeitsverhältnis angesehen wird.
3. Brenger und Kurier wollen ausdrücklich die Anwendbarkeit des fiktiven Arbeitsverhältnisses verhindern.
4. Brenger ist nicht Teil des Vertrages über den Transport von Gütern (der “Transportvertrag”) 
   zwischen dem Frachtführer und dem Kunden. Brenger bietet lediglich die Plattform an und vermittelt den Kontakt zwischen dem Frachtführer und dem Kunden, so dass diese einen Transportvertrag miteinander abschließen können. Der Kurier entscheidet, ob er den Transportvertrag mit dem Kunden abschließt. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder vereinbart.
5. Brenger ist im Auftrag des Kuriers für die schriftliche Anmeldung und Abwicklung des Transportvertrages zwischen Kurier und Kunde verantwortlich.
6. Brenger ist nicht verantwortlich für die (Einhaltung der) Vereinbarungen zwischen dem Kurier und dem Kunden. Tritt ein Konflikt zwischen dem Kurier und dem Kunden auf, müssen diese den Konflikt selbst lösen. Brenger ist, wenn auch nicht verpflichtet, so doch bereit, als Vermittler zu agieren und trägt gerne zur Lösung eines Konflikts bei. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder vereinbart.

Artikel 5 – Auftrag und Bezahlung

1. Der Auftrag zwischen dem Kunden und dem Kurier tritt in dem Moment in Kraft, in dem der Kunde im Voraus über die Website bezahlt und der Kurier angibt, dass er den erteilten Auftrag transportieren möchte.
2. Nach erfolgter Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung der Zahlung per E-Mail.
3. Nach der Zahlung des Kunden oder der Reklamation eines vorausbezahlten Auftrags durch den Kurier erhält der Kurier eine E-Mail, dass sein Angebot angenommen wurde. Der Kurier holt das Produkt dann zum vereinbarten Zeitpunkt ab. Wenn das Produkt vom Kurier geliefert und der Empfang vom Kunden bestätigt wurde (oder 48 Stunden nach der Bestätigung der Lieferung durch den Kurier stillschweigend akzeptiert wurde), wird der Kurier bezahlt.
4. Mit der Annahme des Auftrags übernimmt der Kurier die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags.
5. Der Kurier organisiert seine Tätigkeit unabhängig und ist bei der Ausführung des Auftrags völlig unabhängig. Der Kurier führt den Auftrag nach eigenem Ermessen und ohne Aufsicht oder Anweisung von Brenger und/oder dem Kunden aus. Der Auftraggeber kann jedoch Hinweise und Anweisungen bezüglich des Ergebnisses des Auftrags geben.
6. Der Kurier darf die Aufträge nicht mit einem Anhänger oder in einem PKW durchführen. Sollte dies dennoch geschehen, kann die Vergütung des Kunden an den Kurier einbehalten werden und eine mögliche Sperrung der Plattform folgen.
7. Der Kurier akzeptiert, dass der Transportvertrag auf alle Aufträge, die über die Website zustande kommen, so anwendbar ist, wie es dem Kurier von Brenger in dem Moment angeboten wird, in dem der Kurier ein Angebot zur Durchführung eines Auftrags macht (der Transportvertrag). Der Kurier muss diese Transportvereinbarung akzeptieren, bevor das Angebot versendet werden kann.
8. Brenger erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Kurier auch Aufträge im Auftrag anderer Plattformen durchführt.
9. Der Kunde ist dafür verantwortlich, genaue und vollständige Informationen über den Auftrag zu liefern.
10. Der Preis für den Auftrag wird über die Mollie Payments B.V. bezahlt, die im Namen des Kuriers sammelt.
11. Die Zahlung an den Kurier erfolgt nach Abrechnung des Entgelts für Brenger wie in diesen Beförderungsbedingungen festgelegt.
12. Die Vergütungen für die Aufträge sind auf der Website angegeben.
13. Die Vergütungen für Transporte können von Brenger ohne Vorankündigung geändert werden. Die anwendbare Vergütung ist die Vergütung, die auf der Website angegeben ist. Aus früheren Vergütungen können keine Rechte abgeleitet werden.
14. Alle Vergütungen für den Auftrag auf der Website enthalten die Mehrwertsteuer. Der Kurier ist für die Zahlung von Steuern und Prämien selbst verantwortlich.
15. Der Kurier ist für den Besitz einer Euro-Lizenz von NIWO selbst verantwortlich, falls zutreffend.
16. Der Kurier darf nur mit Beifahrern/Helfern arbeiten, die 18 Jahre oder älter sind.
17. Schäden am Produkt werden wie in der Transportvereinbarung beschrieben gehandhabt.

Artikel 6 – Der Kurier und die Zahlung

1. Alle Kuriere sind verpflichtet, eine Kopie ihres Führerscheins in ihrem Profil hochzuladen. Nachdem Brenger den Führerschein überprüft hat, wird dies im Profil des Kuriers vermerkt, und die Kopie des Führerscheins wird entfernt.
2. Wenn die Abholsituation von der durch den Kunden im erteilten Auftrag angegebenen abweicht und nicht im Erdgeschoss liegt, ist der Kurier berechtigt, das Produkt nicht zu übernehmen. Nimmt der Kurier das Produkt infolgedessen nicht mit, werden 75 % der vereinbarten Entschädigung als Anfahrtskosten an den Kurier überwiesen. Die übrigen 25% der vereinbarten Vergütung werden dem Kunden erstattet. Der Kurier muss sich bei Brenger melden, bevor er abfährt.
3. Ist die Kontaktperson der Abholadresse zwischen dem vereinbarten Zeitpunkt der Abholung und 15 Minuten danach nicht an der Abholadresse, ist der Kurier berechtigt, das Produkt nicht mitzunehmen (ausgenommen sind Auktionen, bei denen gelegentlich längere Wartezeiten erforderlich sind). Der Kurier ist jedoch verpflichtet, die Kontaktperson der Abholadresse mindestens zweimal anzurufen, wenn niemand dort ist, und Brenger anzurufen, bevor er losfährt. In diesem Fall erhält der Kurier 75 % der vereinbarten Entschädigung als Anfahrtskosten. Die übrigen 25% der vereinbarten Vergütung werden dem Kunden zurückerstattet.
4. Falls der Kurier den begründeten Verdacht hat, dass das Produkt aus einem oder mehreren illegalen (wie Waffen, Drogen usw.) Gütern und/oder Gütern, die eine Gefahr für Personen oder Sachen darstellen können, besteht, ist der Kurier berechtigt, das Produkt nicht zu übernehmen. Der Kurier nimmt diese Beurteilung nach eigenem Ermessen vor, ohne Aufsicht oder Anweisung von Brenger. In einem solchen Fall kann sich der Kurier jedoch für eine unverbindliche Beratung an Brenger wenden.
5. Falls die Kontaktperson der Lieferadresse nicht an der Lieferadresse anzutreffen ist, muss der Kurier das Produkt nach telefonischer Rücksprache mit dem Kunden bei den Nachbarn oder einer anderen Person in der Nachbarschaft abliefern (falls keine Antwort erfolgt, muss der Kurier den Kunden mindestens zweimal anrufen) und Brenger unverzüglich anrufen, um Sie darüber zu informieren. Sollte auch dies scheitern, dann sollte der Kurier Brenger ebenfalls direkt anrufen. Für den Fall, dass der Kurier das Produkt zurücklässt, ohne sich mit dem Kunden oder Brenger in Verbindung zu setzen, haftet der Kurier in voller Höhe für eventuelle Schäden, die durch Diebstahl oder Unterschlagung des Produkts entstanden sind.
6. Für den Fall, dass der Kurier außerhalb des angegebenen Zeitraums an der Abhol- oder Lieferadresse eintrifft und dies dem Kunden nicht im Voraus mitgeteilt hat, kann der vom Kunden für bestimmte Zeiträume zusätzlich gezahlte Betrag von der Vergütung abgezogen werden. Dieser Betrag wird dann an den Kunden zurückerstattet.
7. Im Falle einer Stornierung durch den Kunden innerhalb von 24-48 Stunden vor der vereinbarten Abholzeit hat der Kurier Anspruch auf die Hälfte der vereinbarten Vergütung, maximal jedoch auf 50€. Dem Kunden wird die andere Hälfte der Kosten über Brenger zurückerstattet. Im Falle einer Stornierung durch den Kunden innerhalb von 24 Stunden nach der vereinbarten Abholzeit hat der Kurier Anspruch auf 75% der vereinbarten Vergütung, maximal jedoch auf 75€. Dem Kunden werden 25% der Kosten über Brenger zurückerstattet.
8. Im Falle einer Stornierung durch den Kunden von mehr als 48 Stunden vor der vereinbarten Abholzeit hat der Kurier keinen Anspruch auf das gesamte oder einen Teil der vereinbarten Vergütung.
9. Für den Fall, dass der Kurier zwischen 48 Stunden und 24 Stunden vor der vereinbarten Abholzeit oder danach anzeigt, dass er den Auftrag nicht mehr ausführen kann und mit dem Kunden keinen anderen Zeitpunkt vereinbaren kann, muss der Kurier über Brenger eine Entschädigung von €25 an den Kunden zahlen. Zeigt der Kurier 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholzeitpunkt oder später an, dass er nicht mehr in der Lage ist, den Auftrag auszuführen und kann er mit dem Kunden keinen anderen Zeitpunkt für den Auftrag vereinbaren, zahlt der Kurier über Brenger eine Entschädigung in Höhe von 50€ an den Kunden. Der Kunde kann diese Entschädigung verwenden, um einen anderen Kurier für den Auftrag zu finden.
10. Sollte der Kurier aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage sein, das Produkt innerhalb von 24 Stunden nach der Abholzeit zu liefern, muss er den Kunden und Brenger unverzüglich darüber informieren und angeben, wann das Produkt geliefert werden kann. Sollte die Lieferung dauerhaft unmöglich geworden sein, muss der Kurier erneut Kontakt mit Brenger aufnehmen.
11. Falls der Kurier das Produkt an der Abholadresse abgeholt hat, aber nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem vereinbarten Liefertermin an der Lieferadresse ausliefert und den Kunden in der Zwischenzeit nicht kontaktiert hat, wird Brenger die Situation ermitteln. Im Falle eines Diebstahls oder einer Unterschlagung, und der Kunde erstattet Anzeige bei der Polizei, wird Brenger auf Anfrage die Benutzerdaten des Kuriers an die Polizei weitergeben.
12. Wenn das Produkt vom Kurier geliefert und der Empfang vom Kunden bestätigt wurde (oder 24 Stunden nach der Bestätigung der Lieferung durch den Kurier stillschweigend angenommen wurde), wird dem Kurier die vereinbarte Vergütung ohne die Entlohnung für Brenger innerhalb von 10 Arbeitstagen überweisen.

Artikel 7 – Gebündelter Transport

1. Alle vorstehenden Bedingungen gelten auch für den Bündeltransport.
2. Im Falle einer Bündelsendung wird jeder Stopp als separater Auftrag behandelt.
3. Falls der Kurier zwischen 60 Stunden und 24 Stunden vor der vereinbarten Abholzeit oder danach anzeigt, dass er den Bündeltransport oder einen Teil davon nicht durchführen kann und mit dem Kunden keinen anderen Zeitpunkt für die Beauftragung vereinbaren kann, muss der Kurier Brenger eine Entschädigung von €25 pro Stopp zahlen. Zeigt der Kurier 24 Stunden vor der vereinbarten Abholzeit oder später an, dass er den Bündeltransport oder einen Teil davon nicht durchführen kann, so hat der Kurier eine Entschädigung von €50,- pro Stopp an Brenger zu zahlen. Brenger wird diesen Ausgleich nutzen, um einen anderen Kurier für den Auftrag zu finden.
4. Bei Schäden an einer oder mehreren Haltestellen wird eine Selbstbeteiligung von 50€ pro Stopp berechnet.

Artikel 8 – Verfügbarkeit der Website

1. Brenger tut alles, um sicherzustellen, dass die Website verfügbar ist.
2. Brenger garantiert nicht, dass die Website einwandfrei funktioniert oder immer verfügbar ist. Brenger garantiert nicht, dass die Website fehlerfrei funktioniert oder immer verfügbar ist. Brenger haftet daher nicht für Schäden, die entstehen, wenn die Website nicht ordnungsgemäß funktioniert oder wenn die Website nicht verfügbar ist.

Artikel 9 – Benutzerkonto

1. Sie müssen die Login-Daten Ihres Kontos vor anderen schützen und Ihr Passwort streng vertraulich behandeln. Brenger geht davon aus, dass alles, was auf oder mit Ihrem Konto geschieht, von Ihnen oder unter Ihrer Aufsicht getan wird.
2. Wenn Sie glauben oder wissen, dass Ihr Konto missbraucht wird, sollten Sie dies so schnell wie möglich bei Brenger melden. Brenger wird alles daran setzen, Ihnen zu helfen und den Missbrauch zu stoppen.
3. Sie können Ihr Konto jederzeit kostenlos löschen.

Artikel 10 – Preise

Wenn Sie für einen Teil des Dienstes bezahlen müssen, wird Brenger dies auf der Website deutlich angeben. Alle Preise für den Service enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Artikel 11 – Ausschluss

Falls Brenger feststellt, dass Sie gegen das Gesetz oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beförderers verstoßen, oder wenn mehrere Beschwerden von anderen Benutzern vorliegen, kann Brenger Sie (teilweise) vom Service ausschließen. Brenger kann Sie auch (teilweise) vom Service ausschließen, wenn Sie nicht rechtzeitig oder gar nicht bezahlen. Brenger kann Sie zum Beispiel vom Service ausschließen, indem:

– Sie Ihr Konto löschen;

– Sie Teile des Dienstes für Sie sperren.

Artikel 12 – Haftung

1. Brenger ist nicht haftbar für direkte oder indirekte Schäden, die Sie durch die Nutzung unserer Website oder unseres Service erleiden. Brenger ist zum Beispiel nicht haftbar für:

• Schaden, den der Benutzer durch falsche Informationen auf der Website erleidet;
• Die Realisierung und Ausführung von Vereinbarungen, die zwischen dem Kurier und dem Kunden über die Website abgeschlossen wurden;
• Das ordnungsgemäße Funktionieren der (Hyper-)Links auf der Website;
• Situationen, in denen das mobile Gerät des Nutzers gestohlen wird und eine dritte Partei anschließend die Website oder den Dienst mit dem mobilen Gerät des Nutzers benutzt;
• Jegliche Beschädigung oder Veränderung der Geräte des Benutzers als Folge der Nutzung der Website oder des Dienstes; und
• Das Versäumnis von Brenger, die Verpflichtungen in diesen Bedingungen des Kunden zu erfüllen, wenn das Versäumnis auf Ereignisse zurückzuführen ist, die sich außerhalb der angemessenen Kontrolle von Brenger befinden.

1. Brenger hat keinen Einfluss auf die Informationen, die Benutzer auf der Website veröffentlichen und die Informationen, die zwischen den Benutzern ausgetauscht werden. Brenger ist für diese Informationen nicht haftbar. Brenger ist auch nicht haftbar für unvollständige oder fehlerhafte Informationen, die sich aus der unrichtigen Übermittlung dieser Informationen ergeben.
2. Brenger wird die Informationen, die Benutzer auf die Website stellen können, nicht aktiv überwachen. Brenger kann jedoch Informationen auf der Website nach entsprechender Benachrichtigung entfernen, wenn die Informationen rechtswidrig sind, im Widerspruch zu diesen Kundenbedingungen stehen oder auf andere Weise unangemessen sind. Klicken Sie hier für Informationen zu unseren Notice-and-Take-Down-Richtlinien.

Artikel 13 – Geheimhaltung

Brenger ist verpflichtet, alle Ihre vertraulichen Informationen geheim zu halten. Unter “vertraulichen Informationen” versteht Brenger alle Informationen, von denen Sie angegeben haben, dass sie vertraulich sind oder die sich aus der Art der Informationen ableiten.

Artikel 14 – Privatsphäre und Datenschutz

1. Brenger respektiert Ihre Privatsphäre und antizipiert die neue europäische Gesetzgebung, die Allgemeine Datenschutzverordnung.
2. Falls Sie unsere Website und unseren Service nutzen, werden wir bestimmte persönliche Daten von Ihnen erfassen. Welche persönlichen Daten wir sammeln und wofür wir sie verwenden, können Sie in unseren Datenschutzrichtlinien nachlesen. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: https://www.brengertransport.com/de-de/datenschutzerklarung/

Artikel 15 – Konfliktlösung

Brenger ist nicht dazu verpflichtet, im Falle von Konflikten zwischen dem Kurier und dem Kunden zu helfen. Natürlich wird sich brenger bemühen, eine Lösung dieses Konflikts zu finden.

Artikel 16 – Rechtsstreitigkeiten

Wenn zwischen Ihnen und Brenger ein Streitfall entsteht, ist das deutsche Recht anzuwenden. In diesem Fall ist der Amtsgericht Emmerich für die Beurteilung der Streitigkeit zuständig.